Flüchtlinge – ein Deal à la Trump

Ein Deal, ganz nach dem Geschmack Trumps, der wohl schon längst getwittert hätte, dass Europa endlich begriffen habe, wie man mit Flüchtlingen umgehen müsse, wenn sein neuer Intimus Kim involviert wäre – Deutschland gestattet den Anrainern des Mittelmeers, die Rettungsschiffe mit Migranten zurückweisen zu dürfen, wenn diese die Flüchtlinge, die diese Staaten in Richtung Norden verlassen haben, wieder aufnehmen. Letzteres nennt man, wie ich gestern erfahren habe, sekundäre Migration. Geschätzte 100 bis 150 Sekundärasylanten kann Seehofer nun monatlich nach Griechenland schicken. Mit Italien muss Merkel noch ein Abkommen aushandeln. Und da Spanien in den letzten Monaten mit allem Möglichen, nur jedoch nicht mit einem Ansturm von Flüchtlingen, für Schlagzeilen gesorgt hat, müsste die Zahl derer, die von Iberien hierherkommen, ziemlich gering sein. Die Zahl jener, die vorerst keine Chance mehr haben, nach Europa zu kommen, ist indes zigfach höher – die Boote der NGOs müssen die Menschen, die aufgrund des Wagnis, für horrende Summen sich in Schlauchbooten, die nicht hochseetüchtig sind, nach Italien bringen zu lassen, von vielen nicht mehr als Schiffbrüchige, sondern als Kamikaze-Fahrer angesehen werden, nun nach Afrika zurückbringen. Merkels Politikstil, immer das zu tun, was die Mehrheit gerade fordert, hat sich wieder einmal ausgezahlt – 2015, als die meisten dafür waren, die Flüchtlinge ins Land zu lassen, hat sie die Grenzen aufgemacht, heute werden sie dichtgemacht, weil niemand an ihr Wir-Schaffen-Das mehr glaubt. (Die, die Kohl gestürzt hat, ist nun noch besser als er. Sie schafft es sogar, nicht mal den Verdacht, bei ihr könnte es sich um eine Aussitzerin handeln, zu erregen. Anders als Kohl, dessen Aussitzerei zu einem Linksruck führte, hat sie gehörig dazu beigetragen, dass Europa nach rechts marschiert. Italiens rechte Parteien jubeln heute sicherlich.) Bis zu den nächsten Wahlen könnte der Deal halten. Welche Folgen diese restriktive Politik langfristig haben wird, weiß niemand. Alles ist denkbar bzw. vorstellbar. Dass Afrika profitieren würde, wenn die jungen Leute auf dem Kontinent blieben, scheint mir angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums am unwahrscheinlichsten zu sein. Bis 2050 soll sich die Bevölkerung verdoppeln – aus einer Milliarde werden zwei. Denen eine Perspektive zu geben, wird schwer, zumal wegen der globalen Erwärmung die Bedingungen nicht besser werden. Ob Libyen aber so wie die Türkei, die sich ja verpflichtet hat, die syrischen Flüchtlinge im Land zu halten, Migranten über einen längeren Zeitraum daran hindern wird, über das Meer zu setzen, ist höchst fraglich – warum Libyen helfen, wenn man Italien und Griechenland jedwede Unterstützung verweigert hat? Und damit Erfolg hatte, wie die Vereinbarungen zeigen. Spätestens wenn es an den Grenzzäunen der spanischen Exklaven zu Szenen wie am Gaza-Streifen kommen sollte, als über hundert Palästinenser ihr Leben beim Versuch, sich der Grenze zu Israel zu nähern, ließen, müsste allen klar sein, welchen Bockmist Merkel angerichtet hat (oder auch nicht, was vom Grad der Belagerungsmentalität, den wir bereit sind, uns einzureden, abhängt). Eine derartige Eskalation der Situation wird sie nicht mehr als Bundeskanzlerin erleben. Aber zu ihren Lebzeiten könnte dies durchaus passieren.