Wehe, wenn es Politiker betrifft

Arme Amis – wie konnten sie wissen, dass Merkel ein Handy, das nicht in der Lage war, die Gespräche zu verschlüsseln, benutzte? Womöglich wäre ihnen gar nicht aufgefallen, wessen Gespräche und Textmitteilungen sie da auf Band haben, wenn deren Inhalt den Abhörspezialisten nicht so bizarr vorgekommen wäre, dass sie vermuteten, es könne sich um eine Organisation, die ihre wahren Absichten zu verschleiern versucht, handeln. Als sie dann feststellten, dass Merkel dieser vorstehe, war es zu spät. Die Daten waren abgespeichert. Pech gehabt. So wie viele andere, deren Daten die Amerikaner sammelten, auch.

Ich fände es höchst unfair, wenn aufgrund ihres angezapften Handys, das sie ausschließlich für Parteiangelegenheiten nutzte (auf die Serie, in der CDU-Mitglieder erklären, dass Merkel sie regelmäßig anrufen würde, um sich nach deren Befinden zu erkundigen, warte ich schon), den USA nicht mehr erlaubt werden würde, in Deutschland Daten einzusammeln. Ein solches Verbot röche nach Obrigkeitsstaat. Es ist ja nicht so, dass sich USA und England nur für den elektronischen Datenverkehr weniger Menschen interessieren würden. Jede Mail weckt die Neugier der Sicherheitsapparate beider Länder. Bis Mitte dieser Woche hat die Bundesregierung das aber nicht sonderlich interessiert. Sie versuchte, alle Bedenken und Kritiken zu zerstreuen. Es sei alles gar nicht so schlimm. Man solle sich nicht so haben. Besonders schlecht weg kam Snowden (Merkels abfällig Äußerungen sind mir noch gut im Ohr). Sie tat so, als sei er ein Landesverräter. Seit bekannt ist, dass Merkel angezapft wurde, ist alles anders. Das kann sich die Regierung natürlich nicht bieten lassen. Seltsamerweise helfen Grüne und Linke Merkel mit ihrer Forderung, eine Sondersitzung des Bundestags einzuberufen, in der die Bundesregierung wohl erklären soll, was vorgefallen ist, verlorengegangenes Terrain zurückzugewinnen. Was erhoffen sich beide Parteien? Beabsichtigen beide, sie bloßzustellen?

Außer Spesen nicht gewesen – „wenig Erhellendes“ soll die Abhöraktion den Diensten gebracht haben. Das verwundert mich nicht. Die haben einfach die falschen Handys abgehört. Sie hätten sich denken können, dass über ein CDU-Handy keine Äußerungen, die die Welt in ihren Grundfesten erschüttern könnten, gemacht werden. In den Gesprächen ist es wohl eher um Organisatorisches gegangen. Wesentlich interessanter wäre es, zu erfahren, was Gabriels über sein SPD-Handy alles hat verlautbaren lassen. Vermutlich verfügen die Amerikaner längst über Aufzeichnungen, in denen es über Stunden nur darum geht, wie die Parteibasis dazu gebracht werden kann, die Koalition, die „unten“ kaum jemand will, abzusegnen. (Früher wäre das ein Grund, zurückzutreten. Heute würde solch ein Dossier ihn legitimieren, Bundeskanzler zu werden.) Es sieht so aus, als habe man sich für die „Rammbock-Variante“ entschieden. Um nicht für das Zerbrechen der Partei verantwortlich gemacht zu werden, bleibt den Mitgliedern gar nichts anderes übrig, als zuzustimmen. Oder man tritt vor der Abstimmung noch aus. Da ich an das Gute glaube (selbst die Sozis sind lernfähig), würde ich Genossen, die zweifeln, raten, ihre Mitgliedschaft bis Ende des Jahres ruhen zu lassen. Ich freue mich schon auf die Meldung, in der es heißt, dass die Basis mit überwältigender Mehrheit der Vereinbarung zugestimmt habe. 20 Prozent der Mitglieder hätten für die Große Koalition gestimmt.

Der eine oder andere könnte „Home“ kitschig finden. Mir gefällt das Lied. Was gibt es Schöneres, als „Home“ in der Vorweihnachtszeit zu hören? Dan Croll hat das wirklich clever gemacht.

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