Neuer Höhepunkt im „Phony War“

An der Art der Kriegsführung – „Phony War“, „Sitzkrieg“ oder „Drôle de guerre“, und ich würde mich nicht wundern, hätten die Spanier oder Italiener eigene Metapher für einen Krieg, der noch keiner ist, weil nichts passiert – hat sich auf der Insel noch nicht viel geändert, jedoch ist es Labour heute gelungen, einen Sieg einzufahren, der den „Phony War“ zwar nicht beendet, jedoch es im Falle des Beginns der Kampfhandlungen dem Gegner unmöglich macht, einen Angriff in eine bestimme Richtung zu starten, da diese, wie auch immer, blockiert ist. In Friedenszeiten heißt dies, die Macht der Exekutive zu beschränken, so dass diese darauf angewiesen ist, sich der Unterstützung des Parlamentes zu versichern. Konkret kann bei einem No Deal Mays Finanzministerium nun nicht einfach Maßnahmen, die Unternehmen, die die Insel verlassen wollen, zum Bleiben veranlassen könnten, ergreifen. Sicherlich beschränken sich diese nicht einfach nur auf Steuersenkungen. Ohne dem Unterhaus geht erst einmal nichts. Was den Sieg besonders wertvoll macht ist, dass die Remainer ihn ohne die Unterstützung der Cliff Fallers, als der Ultra-Brexiteers, errungen haben. Die wurden eines ihrer Instrumente, mit denen sie die Folgen eines unkontrollierten Ausstiegs abfedern wollten, beraubt. Das erklärt, warum der Sieg so knapp ausgefallen ist – gerade einmal 7 Stimmen hatte Labour mehr. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass May auch die Hauptabstimmung, die am 14. oder 15. stattfinden soll, verlieren wird. Wenn sie schon in einer Auseinandersetzung, in der sie sich der Unterstützung ihrer Rebellen absolut sicher sein konnte, den kürzeren zieht, hat sie die „Sein oder Nichtsein“-Entscheidung so gut wie verloren. Nichtsdestotrotz bleibt es spannend. Das gilt selbst für den “Phony War“. Ich hoffe noch ein paar Abstimmungen über Dinge, für die sich in normalen Zeiten niemand interessieren würden, nun jedoch von höchster Wichtigkeit sind. Und sollte May wirklich scheitern (ich glaube es erst, wenn sie durchgefallen ist), hat nicht nur sie ein Problem, sondern auch Corbyn, der sich dann nämlich entscheiden muss, wie er den Brexit bzw. dessen Folgen aus der Welt zu schaffen gedenkt. Neuverhandlungen mit Brüssel? Volksentscheid? Parlamentswahlen? Verlängerung der EU-Mitgliedschaft durch Artikel 50? Oder wird er gar seinen Posten räumen müssen? Unwahrscheinlich ist das Szenario nicht. Bleibt er dabei, unbedingt nachverhandeln zu wollen, ohne die Leute abstimmen zu lassen, ist seine Ablösung so gut wie sicher.

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