Schafft sich das Europaparlament selbst ab?

Cannes ist tot, es lebe Cannes, und das ausgerechnet wegen jener Regisseure, über die eine Woche zuvor eine Spiegelautorin geschrieben hat, sogar das Publikum des ZDFs sei jünger als sie, deshalb, so eine ihrer Schlussfolgerungen, beim Festival kein Spielfilm, über dessen Inhalt und Machart leidenschaftlich diskutiert werden würde, zu erwarten sei. Etwas wirklich Innovatives würden zur Zeit nur noch Dokumentarfilmer zustande bringen. Aber müssen Spielfilme gestandener Filmemacher jenseits der Siebzig unbedingt leidenschaftliche Diskussionen auslösen? Ich bin schon zufrieden, wenn die Kritiker voller Lobes über deren Werke (mit einer Ausnahme) sind. (Da der vom Spiegel wegen des „Frischfleischs“, das alle 10 Minuten neu aufgetischt werden würde, verrissene Film mit Depardieu im Guardian vier Sterne bekommt, habe ich Zweifel, ob das Magazin überhaupt noch in Hamburg sitzt. Es sieht vielmehr danach aus, als sei die Redaktion in ein Kloster umgezogen.) Nun müssen die Kinobetreiber es noch schaffen, die hochgelobten Filme nicht alle zur gleichen Zeit ins Programm zu nehmen. Ich bin aber ganz zuversichtlich, dass sie das hinbekommen werden. Da besagte Autorin (Pilarczyk) in Cannes weilt, muss es an der Côte d’Azur während des Festivals doch recht interessant sein. Sie ist weiß Gott nicht die einzige, die über etwas herfällt, um dann in irgendeiner Form davon zu profitieren. Müsste sie nicht arbeiten, würde ich sagen, sie handele nach dem Motto „öffentlich Wasser predigen und öffentlich Wein trinken“. Sie lesen richtig – die Mühe, den Wein heimlich zu trinken, macht sich niemand mehr.

Der Europawahlkampf ist dafür ein gutes Beispiel. Viele Parteien, die sich zur Wahl stellen, treten mit dem Ziel an, aus der EU austreten zu wollen. Klingt paradox, sich in ein Parlament wählen zu lassen, das, sollte das Parteiprogramm bei einem Wahlsieg bzw. einer Regierungsübernahme auf nationaler Ebene umgesetzt werden, überhaupt nichts mehr zu sagen hätte. Da das Dasein als Abgeordneter lukrativ (alleine schon wegen der Anwesenheitsprämie – 300,00 € – für jede Sitzung) ist, wirkt das Versprechen, auszutreten, angesichts der bisherigen Mehrheitsverhältnisse recht unglaubwürdig. Dennoch gilt es als ziemlich sicher, dass UKIP, Front National und Wilders Party for Freedom (in einem Interview mit RT sagt er, der Niederlande würde es mit einem Status, wie ihn die Schweiz habe, viel besser gehen) ihre besten Ergebnisse einfahren werden. Wer sich deren bisherige Wahlergebnisse anschaut, muss zur Erkenntnis kommen, dass die Europawahlen oben genannten Parteien (Wilders macht die Ausnahme) erst das Überleben gesichert haben. Ohne Europaparlament würden zwei von ihnen gar nicht mehr existieren – weder Farage noch Le Pen ist es gelungen, Sitze in den nationalen Parlamenten zu ergattern. Interessant wäre, in einer Zeitschleife, die man jederzeit verlassen kann, zu erleben, was passieren würde, wenn jene Parteien, die aus der EU raus wollen, in Straßburg und Brüssel die Mehrheit haben. Lösen sie die Volksvertretung auf? Boykottieren sie die Sitzungen? Soweit ich weiß, hat es ein solches Szenario noch nie gegeben. Auf nationaler Ebene, egal ob Kapitalismus oder Sozialismus, hat immer ein Parlament existiert bzw. dessen Vertreter über Gesetze abgestimmt. Nur die Nazis haben, indem sie den Reichstag kaum einberiefen, es quasi aufgelöst. Nun kann ich, wenn ich mir die Mühe mache, Wahlprogramme zu lesen, Kandidaten wählen, die vorgeben, sich irgendwann als Abgeordnete überflüssig zu machen. Das ist zwar spannend, jedoch stelle ich mir schon die Frage, warum sie überhaupt antreten. Das widerspricht dem alten Sponti-Grundsatz, der besagt, dass die Verweigerung die beste Methode sein würde, seinen Unmut über die Verhältnisse zu zeigen.

Halle ist heute seinem Ruf, die Rebellenstadt des Ostens zu sein, vollauf gerecht geworden. Mutige Studenten haben die Grundsteinlegung des neuen Finanzamtes (einen unpassenderen Ort hätte die Stadt nicht finden können) verhindert. Hätten sie einen erfahrenen Widerständler (also mich) gefragt, wäre die Aktion noch spektakulärer verlaufen – statt die geladenen Gäste daran zu hindern, in die riesige Baugrube hinabzusteigen, hätten sie dafür sorgen müssen, dass sie nicht mehr herauskommen, bspw. in dem sie mit einem 40 Fuß Container die Auffahrt versperren.

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