SA kann (vorerst) aufatmen – Silbereisen kann man noch sehen

Knapp 44 % in SA für Siegmund – man muss kein Prophet, um festzuhalten, dass die Chancen, bei einer Neuwahl in naher Zukunft die absolute Mehrheit zu erringen, ziemlich gering sind, auch wenn Schulze alles dafür tut, seine CDU unter 10 Prozent zu bringen. Als scheidender Ministerpräsident steht es ihm nicht zu, den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz abzusagen. Im Landtag will er nun Herbert Wehner spielen, das mit der knappsten Mehrheit, die man sich vorstellen kann (1 Stimme bei 15 Sitzen). „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen“ – dann aber bitte in einer anderen Partei. Man kann sich des Eindruck nicht erwehren, als ob Abgeordnete überlaufen sollen. Dann könnte die AfD sofort das, was sie ihren Anhängern in SA versprochen hat, umsetzen. Bspw. die Schulpflicht abschaffen, was wegen der jüngsten Pisa-Studie durchaus Sinn machen würde, vorausgesetzt man erlaubt Eltern, ihre Kinder in deren Muttersprache zu unterrichten. Oder selbst Schulen zu gründen. Die müssten natürlich vom Staat unterstützt werden. Dann könnte man auch sofort aus dem MDR austreten, wäre jedoch gezwungen, einen neuen Sender zu gründen. Statt Silbereisen werden uns ausschließlich Einheimische bespaßen. Theoretisch hätte jeder Bewohner SAs dann die Chance, an einem Sonnabend Entertainer zu sein (womöglich ein zweites Standbein für unseren Ministerpräsidenten in spe). Angesichts dieser Aussichten sollte man bei der AfD froh sein, dass die Wähler der Partei nicht ermöglicht haben, durchregieren zu können. Der Wahlsieger hatte am Abend, als die Ergebnisse verkündet wurden, das anders gesehen. Er wollte die absolute Mehrheit. Spätestens aber heute dürfte ihm klar sein, dass er mit diesem Ergebnis leben muss. Um damit auch gut leben kann, sofern er in der Lage ist, seine Politik für andere interessant zu machen. Da Siegmund bei seinen Auftritten nicht den Eindruck vermittelt, auf Biegen und Brechen das durchsetzen zu wollen, was er vollmundig verspricht, kann man durchaus davon ausgehen, dass man eifrig daran arbeitet, Vorhaben zu finden, die andere Parteien unterstützen würden, bspw. Bürokratieabbau. Die AfD wäre nicht die erste ultrarechte Partei, die nach einer Wahl ihre Prioritäten geändert hat.
Trotz zerstörter Wildberries-Lager und Schlangen an den Tankstellen soll sich die Verhandlungsposition Selenskyjis nicht verbessert haben. Ganz im Gegenteil, die Russen verlangen noch mehr. So sollen Gebietsverluste in der Verfassung bestätigt werden. An der Front läuft es auch nicht gut – man hat sich wieder einkesseln lassen. Und Kiew wird wieder angegriffen.

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