Der Internationale Gerichtshof und Biden entscheiden richtig

Auch wenn das Urteil, das der Internationale Gerichtshof heute verkündet hat, lt. des Guardians für Israel verheerend und für einige westliche Politiker peinlich sei, bedeutet das noch lange nicht, dass sich die Lebensbedingungen der Menschen in Gaza rasch verbessern werden – um zu prüfen, dass ihre Forderungen umgesetzt werden, hätten die Richter einen nächsten Termin anberaumen müssen. Israel wird nur das Nötigste reinlassen. Und deren Kriegsführung wird vielleicht ein wenig ausgefeilter und präziser. Viel ändern wird sich jedoch nicht, auch weil die USA gar nicht anders kann, als die Israelis weiter vorbehaltlos zu unterstützen. Offene Kritik oder gar ein Stopp der Waffenlieferungen käme einem Schuldeingeständnis gleich. Da tut man lieber so, als habe der Gerichtshof eine falsche Entscheidung getroffen. Aber wenigstens hat Biden heute gezeigt, dass er noch in der Lage ist, richtige Entscheidungen zu treffen, auch wenn jene, die er heute verkündet hat, für die Deutschen, verwöhnt durch russisches Billiggas, das zudem noch umweltfreundlich war, bedeutet, dass Gas weiterhin teuer bleibt – wegen deren Umweltschädlichkeit soll erst im November beschlossen werden, ob riesige LNG-Terminals gebaut werden dürfen. Bis dahin soll die Umweltverträglichkeitsprüfung dauern (ein Wort, um dass uns die Amerikaner beneiden, da ist sich der Blog sicher). Die Häfen sind bereits jetzt bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet. Wenn man schon die Russen sanktioniert und deren Gas nicht haben will, dann sollte man für Alternativen sorgen. Der weitsichtige Herr Merz und die Schuldenbremse Lindner, der so gerne Porsche fährt, was fast schon an Firmenschädigung grenzt, heißt es doch immer, wer schnell fährt, der gibt auch das Geld schnell aus, haben das aber verhindert. Zu allem Überfluss weiß niemand, wann Scholz sein Ass, das er glaubt, im Ärmel zu haben, ziehen kann – Nigeria soll für die Russen einspringen (der Blog berichtete). Bleibt noch Russland, das trotz Sanktionen in der Arktis investiert, wie der Barentsobserver – ein Beispiel dafür, dass auch ein denunziatorisches Blatt, das sich berufen fühlt, Firmen, die mit den Russen Geschäft machen, bloßzustellen, informativ sein kann – schreibt. Bevor das Gas aus dem eisigen Norden zu uns kommt, muss es erst einmal nach China verschifft werden. Angesichts dieser düsteren Aussichten sollten sich die Richter am Gerichtshof in Den Haag Gedanken machen, wo sie überwintern können. Der Blog wüsste da was.

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