Schulz wird wohl in die FDP eintreten müssen.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – bewahren die Maßnahmen, die Schulz mit der Union vereinbart hat, die alte Tante SPD davor, bei den nächsten Wahlen die magischen 20 Prozent, die neuerdings darüber entscheiden, ob er als Vorsitzender dieser ehrwürdigen Partei weitermachen darf, zu unterschreiten? Im Augenblick kann das wohl niemand sagen. Aber vielleicht ist das auch die falsche Frage. Vielleicht ist es besser, danach zu fragen, ob die Vorhaben, sollten sie umgesetzt werden, der SPD ermöglichen, wieder einen Kanzler zu stellen – reicht das, um wieder an die 30 Prozent, ab denen man das Sagen hat, heranzukommen? Da Schulz vor den Wahlen als Ziel ausgegeben hat, Kanzler zu werden, ist es höchst legitim, zu hinterfragen, ob der nächste Spitzenkandidat der SPD, der, da bin ich mir ausnahmsweise mal sicher, nicht Schulz heißen wird, dies ebenfalls vollmundig ankündigen kann, ohne gleich ausgelacht zu werden. Wenn Lindner das, was sich Schulz vorgenommen hat, für die FDP mit den Christsozialen und Grünen ausgehandelt hätte, wäre er zum großen Hoffnungsträger seiner Partei geworden – 18 + wären für eine Partei, die am Ende der Koalition endlich glaubhaft behaupten könnte, ihr lägen auch Normalverdiener am Herzen, bei den nächsten Wahlen drin. Da Schulz aber nicht mit der Forderung, den Soli abzuschaffen, in die Verhandlungen gegangen ist, wird bei den nächsten Wahlen niemand auf die Idee gekommen, ihn bzw. seine Partei für das Mehr in seinem Geldbeutel verantwortlich zu machen. Diesen Erfolg dürfen sich Merkel und Seehofer schon jetzt anrechnen lassen. Viel bleibt dann für die SPD nicht mehr übrig. Sie kann sich nur damit rühmen, die Arbeitslosenversicherung herabgesenkt zu haben. Und, bald hätte ich es vergessen, zu erwähnen, uns vor der weiteren Verwendung von Glyphosat bewahrt hat. Ein Schelm, wer denkt, Schmidt habe trotz anderer Absprachen für dessen Einsatz bei der EU gestimmt hat, um bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zeigen zu können, dass man zu Zugeständnissen bereit sei (auch wenn es nur Dinge, auf die man sich schon vor vier Jahren geeinigt hat, sind). Bauernschläue nennt man das wohl. Die hätte ich mir auch von Schulz gewünscht. Wenn er wenigstens versucht hätte, das Ende der Braunkohleverstromung zu beschleunigen. Nun läuft alles darauf hinaus, dass die Anlagen still und leise außer Betrieb genommen werden (anders lässt sich nicht erklären, wie nach 2030 der Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energie an der Stromerzeugung erreicht werden kann). Die Anlagen, jedenfalls die technischen, werden bis dahin abgeschrieben sein. Die dort Beschäftigten, die sich jetzt so vehement gegen die Umstellung wehren, müssen dann vermutlich ohne bzw. weniger Hilfen auskommen. Summa sumarum hat Schulz kein gutes Ergebnis erreicht. Verwunderlich ist das nicht – die Partei hat einfach nicht gewusst, was sie wollte.

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